Nicht jedes Verfahren wird in der ersten Instanz gewonnen. Das Landgericht Darmstadt hatte die Klage unserer Mandantin gegen die Skandia Lebensversicherung AG zunächst abgewiesen. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 12 U 113/25) kam es dann zu einem Vergleich: Die Skandia zahlt 34.869,63 € und trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
Der Fall: Skandia Basisrente aus dem Jahr 2008
Unsere Mandantin hatte im März 2008 eine Skandia Basisrente abgeschlossen und später den Widerruf erklärt. Die Skandia verweigerte die Rückabwicklung. Eine Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, lässt sich nicht wie eine klassische Lebensversicherung kündigen und auszahlen. Eine Kündigung führt lediglich dazu, dass der Vertrag beitragsfrei weiterläuft. An das angesparte Kapital kommen Versicherte in der Regel nur, wenn sie den Vertrag wirksam widerrufen oder ihm widersprechen und er rückabgewickelt wird.
Eine Besonderheit dieses Falls: Unsere Mandantin bezog bereits Rentenleistungen aus dem Vertrag. Die bereits gezahlten Renten wurden im Vergleich berücksichtigt. Selbst im Rentenbezug ist eine Rückabwicklung also nicht von vornherein ausgeschlossen.
Berufung führt zum Erfolg
Nach der Klageabweisung durch das Landgericht Darmstadt haben wir Berufung eingelegt. Erst aufgrund sehr deutlicher Hinweise des Oberlandesgerichts zeigte sich die Skandia vergleichsbereit. Das Gericht stellte das Zustandekommen des Vergleichs mit Beschluss vom 10. August 2026 fest.
Der Vergleich im Überblick
- Zahlung von 34.869,63 € an unsere Mandantin
- Bereits geleistete Rentenzahlungen sind berücksichtigt
- Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich des Vergleichs trägt die Skandia
- Dauer: rund drei Jahre
Fazit
Eine Niederlage in erster Instanz bedeutet nicht das Ende. Gerade im Widerrufsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen beurteilen die Gerichte Belehrungen nicht einheitlich. Eine sorgfältige Prüfung der Erfolgsaussichten in der Berufung lohnt sich. Mehr zu unserer Tätigkeit finden Sie im Bereich Versicherungsrecht.
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