Rechtsanwälte Bank- und Kreditrecht

Widerruf von Darlehen, überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung, unzulässige Bankentgelte: Im Bank- und Kreditrecht bestehen oft mehr Ansprüche gegen die Bank als vermutet. Erfahren Sie hier, welche Rechte Sie haben.

Bank- und Kreditrecht: Ansprüche gegen Kreditinstitute durchsetzen

Eine Bank verlangt bei der vorzeitigen Ablösung eines Immobiliendarlehens eine fünfstellige Vorfälligkeitsentschädigung, ein Konto wird nach einem Anruf angeblicher Bankmitarbeiter leergeräumt, oder ein Darlehen soll wegen zweier ausgefallener Raten insgesamt fällig gestellt werden: Im Bank- und Kreditrecht stehen regelmäßig erhebliche Beträge im Raum, und die Bank verfügt über den Informationsvorsprung. Verträge, Zinsberechnungen und Belehrungstexte stammen aus ihren Formularen.

Das Gesetz gleicht dieses Gefälle mit strengen Formvorgaben aus. Verbraucherdarlehensverträge müssen nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 EGBGB eine Reihe von Pflichtangaben enthalten. Fehlen sie oder sind sie fehlerhaft, hat das unmittelbare Folgen für Widerrufsfristen, für den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung und für die Wirksamkeit einzelner Klauseln. Ähnlich klare Regeln gelten im Zahlungsdiensterecht, wenn Beträge ohne wirksame Autorisierung vom Konto abgebucht wurden.

Dieser Überblick zeigt, welche Ansprüche im Bank- und Kreditrecht typischerweise bestehen, wo Banken regelmäßig zu weit gehen und wie sich Forderungen gegenüber Kreditinstituten strukturiert durchsetzen lassen. Müller Seidel Vos Rechtsanwälte vertreten Privatpersonen und Unternehmen bundesweit in Auseinandersetzungen mit Banken und Sparkassen.

Widerruf von Darlehensverträgen: Wann der Widerruf auch nach Jahren möglich ist

Verbraucherdarlehensverträge können nach § 495 BGB in Verbindung mit § 355 BGB widerrufen werden. Die Frist von 14 Tagen beginnt jedoch erst, wenn der Darlehensnehmer eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und sämtliche Pflichtangaben erhalten hat. Genau hier liegt der praktische Ansatzpunkt: Fehlt eine Pflichtangabe oder ist die Widerrufsinformation fehlerhaft, beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Vertrag bleibt widerruflich, teilweise noch Jahre nach Abschluss.

Zu den Pflichtangaben gehören unter anderem der effektive Jahreszins, die Vertragslaufzeit, die Art des Darlehens, die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung, das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung sowie der Hinweis auf die zuständige Aufsichtsbehörde. Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen erlischt das Widerrufsrecht nach § 356b Abs. 2 BGB spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Nachholung fehlender Angaben. Bei sonstigen Verbraucherdarlehen fehlt eine solche zeitliche Obergrenze.

Wirtschaftlich interessant ist der Widerruf vor allem bei laufenden Verträgen mit hohem Zinssatz und bei bereits abgelösten Darlehen, wenn eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde. Nach wirksamem Widerruf entfällt der Rechtsgrund für diese Zahlung, sodass eine Rückforderung in Betracht kommt. Die Rückabwicklung erfasst zudem die wechselseitige Herausgabe gezogener Nutzungen.

Vor der Erklärung des Widerrufs ist eine wirtschaftliche Betrachtung erforderlich. Der Darlehensrestbetrag wird sofort zur Rückzahlung fällig, sodass eine Anschlussfinanzierung gesichert sein muss.

Lassen Sie Widerrufsinformation und Pflichtangaben Ihres Darlehensvertrags anwaltlich prüfen, bevor Sie den Widerruf erklären oder eine Umschuldung abschließen.

Typische Fragestellungen im Kreditrecht

• des Widerrufs von Darlehensverträgen
• der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei gescheiterten Fremdwährungsdarlehen
• der Sanierung notleidender Darlehensverträge
• der Nachforderung von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen
• der rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung von Bestand und Höhe von Vorfälligkeitsentschädigungen, siehe auch www.vorfaelligkeitsentschaedigung.net
• der Rückforderung unzulässiger Bankentgelte, insbesondere formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren in privaten sowie unternehmerischen Darlehensverträgen
• der Zwangsversteigerungen und -Zwangsverwaltung von Immobilien wie auch der Bestellung und Verwertung sonstiger Sicherheiten
• der Möglichkeiten und Grenzen von Zinsanpassungen bei Kontokorrentkrediten und Cap-Darlehen

Vorfälligkeitsentschädigung prüfen: Wann die Bank nichts oder zu viel verlangt

Wird ein Immobiliendarlehen vorzeitig abgelöst, verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung für den entgangenen Zinsgewinn. Ein Anspruch besteht jedoch nicht in jedem Fall, und die Höhe ist häufig angreifbar. Bei Verbraucherdarlehen begrenzt § 502 Abs. 3 BGB die Entschädigung auf ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, bei einer Restlaufzeit von höchstens zwölf Monaten auf 0,5 Prozent. Zusätzlich darf sie den Betrag der Zinsen nicht übersteigen, den der Darlehensnehmer bei ordnungsgemäßer Vertragsfortführung noch entrichtet hätte.

Der Anspruch entfällt vollständig, wenn die Voraussetzungen des § 502 Abs. 2 BGB vorliegen, insbesondere wenn die Angaben im Vertrag über die Laufzeit, das Kündigungsrecht oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. Die Prüfung setzt daher stets am Vertragstext an, nicht erst an der Berechnung.

Auch die Berechnung selbst ist regelmäßig fehleranfällig. Häufige Ansatzpunkte:

• Wiederanlagezinssatz: Angesetzt werden dürfen nur Renditen laufzeitkongruenter Kapitalmarktanlagen. Zu niedrige Ansätze erhöhen die Entschädigung.
• Sondertilgungsrechte: Vertraglich vereinbarte Sondertilgungen sind schadensmindernd zu berücksichtigen, werden aber oft übergangen.
• Kündigungsrecht nach zehn Jahren: Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB besteht nach zehn Jahren ein Kündigungsrecht mit sechsmonatiger Frist. Der Schadenszeitraum endet spätestens dort.
• Ersparte Verwaltungskosten und Risikokosten: Beide Positionen sind abzuziehen. Pauschale Ansätze halten einer Prüfung häufig nicht stand.

Lassen Sie die Berechnung anwaltlich und rechnerisch überprüfen, bevor Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung vorbehaltlos zahlen.

Unzulässige Bankentgelte und Bearbeitungsgebühren zurückfordern

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Der Bundesgerichtshof hat solche Klauseln für Verbraucherdarlehen mit Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, für unwirksam erklärt und diese Rechtsprechung mit Urteil vom 04.07.2017, Az. XI ZR 233/16, auf Unternehmensdarlehen übertragen. Der Grund ist in beiden Fällen derselbe: Die Bearbeitung des Darlehens erfolgt im eigenen Interesse der Bank und darf nicht als gesondertes Entgelt auf den Kunden abgewälzt werden.

Vergleichbare Fragen stellen sich bei laufenden Kontoentgelten. Eine Klausel, die eine Zustimmung des Kunden zu Entgelterhöhungen allein aus dessen Schweigen ableitet, benachteiligt ihn unangemessen und ist unwirksam. Wurden Entgelte auf einer unwirksamen Grundlage erhoben, besteht ein Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB. Zu beachten ist die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB.

Ein eigener Bereich sind Prämiensparverträge. Zinsanpassungsklauseln, die der Bank ein einseitiges Ermessen ohne bestimmbaren Referenzzinssatz einräumen, halten der Inhaltskontrolle nicht stand. Die entstehende Vertragslücke wird durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen, was in vielen Fällen zu erheblichen Zinsnachzahlungen führt. Die Berechnung erfordert eine Neuberechnung des gesamten Vertragsverlaufs anhand eines geeigneten Referenzzinssatzes.

Lassen Sie Entgeltklauseln und Zinsanpassungen anwaltlich prüfen, bevor Ansprüche durch Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist untergehen.

Online-Banking-Betrug durch Phishing und Spoofing: Erstattungsanspruch gegen die Bank

Bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang hat die Bank den Betrag nach § 675u BGB unverzüglich und ungekürzt zu erstatten und das Konto wieder auf den vorherigen Stand zu bringen. Autorisiert ist eine Zahlung nur, wenn der Kunde ihr wirksam zugestimmt hat. Wird ein Zahlungsauftrag durch Täuschung erschlichen, etwa über eine gefälschte Bankseite oder einen Anruf mit manipulierter Rufnummer, fehlt es regelmäßig an einer wirksamen Autorisierung.

Die Beweislast liegt bei der Bank. Nach § 675w BGB genügt die Aufzeichnung der Nutzung eines Authentifizierungsinstruments nicht, um Autorisierung, Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden zu belegen. Auch die Einhaltung der starken Kundenauthentifizierung muss die Bank darlegen. Bestreitet sie den Anspruch, stützt sie sich meist auf § 675v Abs. 3 BGB und den Vorwurf grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Ob dieser Vorwurf trägt, hängt vom konkreten Ablauf ab, insbesondere davon, wie professionell die Täuschung gestaltet war und welche Warnhinweise die Bank selbst gegeben hatte.

Wichtig ist die zeitliche Grenze. Der Anspruch ist nach § 676b Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Kunde die nicht autorisierte Belastung nicht spätestens 13 Monate nach dem Belastungstag angezeigt hat. Kontoauszüge sollten daher regelmäßig kontrolliert und Auffälligkeiten sofort schriftlich gemeldet werden.

Wenn die Bank die Erstattung mit dem Hinweis auf grobe Fahrlässigkeit ablehnt, lassen Sie den Ablauf anwaltlich prüfen, bevor Sie die Ablehnung akzeptieren.

Notleidende Darlehen, Kündigung und Sanierung: Handlungsspielräume nutzen

Gerät ein Darlehen in Zahlungsrückstand, droht die Gesamtfälligstellung. Bei Verbraucherdarlehen in Teilzahlungen setzt eine Kündigung nach § 498 BGB voraus, dass der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und mit einem bestimmten Mindestbetrag in Verzug ist und die Bank ihm zuvor erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung die gesamte Restschuld verlangt. Zugleich ist ein Gespräch über eine einverständliche Regelung anzubieten. Fehlt einer dieser Schritte, ist die Kündigung unwirksam.

Auch bei Fremdwährungsdarlehen entstehen typische Konflikte. Kursentwicklungen können die Restschuld erheblich erhöhen. Zu prüfen ist dann, ob über das Währungsrisiko und über bestehende Umwandlungsrechte hinreichend aufgeklärt wurde und ob vertraglich vorgesehene Nachbesicherungsverlangen berechtigt sind.

In der Sanierung geht es darum, Handlungsspielräume zu erhalten, bevor Sicherheiten verwertet werden. Möglich sind Stundungs- und Tilgungsaussetzungsvereinbarungen, Umschuldungen, freihändige Verwertungen von Immobilien zu besseren Konditionen als in der Zwangsversteigerung sowie Vergleiche über die Restforderung.

Lassen Sie eine Kündigung des Darlehens anwaltlich auf ihre Wirksamkeit prüfen, bevor Sie eine Ratenvereinbarung oder ein Anerkenntnis unterschreiben.

Zwangsversteigerung und Sicherheitenverwertung: Fristen und Schutzanträge

Betreibt die Bank aus einer Grundschuld die Zwangsvollstreckung, ist der zeitliche Ablauf entscheidend. Nach Anordnung der Zwangsversteigerung besteht die Möglichkeit, nach § 30a ZVG eine einstweilige Einstellung des Verfahrens zu beantragen, wenn Aussicht besteht, die Forderung innerhalb der Einstellungsfrist zu regulieren. Der Antrag ist fristgebunden und muss begründet werden.

Daneben kommen Vollstreckungsschutzanträge nach § 765a ZPO in Betracht, wenn die Verwertung im Einzelfall eine besondere Härte darstellt. Solche Anträge haben nur bei sorgfältiger Darlegung und rechtzeitiger Stellung Aussicht auf Erfolg.

Zu prüfen ist außerdem, ob die vollstreckbare Urkunde und die Sicherungsabrede die Vollstreckung tatsächlich decken und ob die Forderung nach Grund und Höhe zutrifft. Häufig sind Zinsberechnungen, Verzugspositionen und Verwertungskosten fehlerhaft angesetzt. Eine parallele Verhandlung über eine freihändige Veräußerung führt in vielen Fällen zu einem deutlich besseren Ergebnis als der Zuschlag im Versteigerungstermin.

Lassen Sie den Vollstreckungstitel und die Forderungshöhe anwaltlich prüfen, sobald Ihnen eine Anordnung der Zwangsversteigerung zugestellt wird.

So gehen wir im Bank- und Kreditrecht vor

Müller Seidel Vos Rechtsanwälte vertreten Privatpersonen und Unternehmen in Auseinandersetzungen mit Banken, Sparkassen und Kreditinstituten. Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Heiko Müller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei bearbeitet bank- und kreditrechtliche Mandate seit über 20 Jahren und vertritt bundesweit, angrenzend auch im Kapitalanlage- und Versicherungsrecht.

Der Ablauf folgt einer festen Struktur:

• Erstkontakt: Sie schildern den Sachverhalt, wir sichten Darlehensvertrag, Widerrufsinformation, Zins- und Tilgungspläne sowie die Korrespondenz mit der Bank.
• Rechtliche und rechnerische Prüfung: Neben der juristischen Bewertung erfolgt die Nachrechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen, Zinsanpassungen und Entgeltpositionen.
• Einschätzung: Sie erhalten eine belastbare Bewertung Ihrer Ansprüche, der Beweislage, der Fristen und der wirtschaftlichen Perspektive.
• Außergerichtliche Durchsetzung: Wir machen die Ansprüche gegenüber der Bank geltend, setzen Fristen und führen Vergleichsverhandlungen.
• Gerichtliches Verfahren: Bleibt die Bank bei ihrer Ablehnung, vertreten wir Sie vor Gericht, instanzübergreifend und bundesweit.
• Kostenklärung: Vor jedem kostenauslösenden Schritt klären wir die Deckungsanfrage bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung und die zu erwartende Kostenstruktur.

Schildern Sie Ihren Fall und lassen Sie die Erfolgsaussichten anwaltlich einschätzen, bevor Sie gegenüber der Bank eine bindende Erklärung abgeben.