BFH: gezahlte Nutzungsentschädigungen aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags stellen keine steuerbaren Einkünfte dar
Mit Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 7/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf keinen steuerbaren Kapitalertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG begründet, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der […]
Wirecard: Ansprüche der Aktionäre gegen EY verjähren mit Ablauf des 31.12.2023
Wirecard-Aktionäre können noch bis zum 31.12.2023 eine Klage gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY einreichen. Die Ansprüche für Anleger im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal gegen EY werden mit Ablauf des 31.12.2023 verjähren. Die Klage ist nunmehr die einzige und letzte Chance, die Ansprüche verjährungshemmend gegen EY geltend zu machen, da die Anmeldung zum Kapitalanleger-Musterverfahren nicht mehr möglich […]
BGH bestätigt Ausstieg aus Basisrente durch Widerruf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wegweisende und sehr verbraucherfreundliche Urteile gesprochen (Urt. v. 11.10.2023 – IV ZR 41/22 und IV ZR 40/22). Der BGH bestätigte, dass Versicherungsnehmer aus einer Basisrente (sog. Rürup-Rente) austeigen und sich diese auszahlen lassen können. Dies dürfte sehr viele Kunden freuen, da sie nach einem Weg aus den meist nachteiligen Verträgen suchen. […]
Dieselskandal: Nach BGH haften Autohersteller jetzt auch bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz bis zu 15% des Kaufpreises
Mit drei Urteilen vom 26.06.2023 (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (EuGH, Az. C-100/21) umgesetzt und seine bisherige restriktive Rechtsprechung in Dieselverfahren gekippt. Bislang hatte der BGH hatte nur dann einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Käufer anerkannt, […]
Wirecard: Teilnahme am KapMuG-Verfahren gegen Wirtschaftprüfer EY
Wirecard: Teilnahme am KapMuG-Verfahren gegen Wirtschaftprüfer EY Am 18.06.2020 musste die im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Wirecard AG einräumen, dass Gelder in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf ausgewiesenen Treuhandkonten nicht (mehr) vorhanden sind. Der Aktienkurs brach daraufhin massiv ein. Kurz darauf meldete die Wirecard AG Insolvenz an. Die Aktionäre der Wirecard AG verloren damit […]
Dubai Real Estate Direkt – Steiner + Company GmbH & Co. KG zu Schadenersatz verurteilt
Das Landgericht Hamburg hat das Emissionshaus Steiner + Company GmbH & Co. KG wegen des Direktinvestments „Dubai Real Estate Direkt“ mit Urteil vom 13.09.2022, Az. 333 O 3/22 zur Rückabwicklung verurteilt. Der von MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte & Steuerberater vertretene Anleger klagte gegen das Emissionshaus wegen der ausgebliebenen Mietzinsen und Kaufpreiszahlung auf Schadensersatz, nachdem die […]
Hilfe bei negativem SCHUFA-Eintrag
Hilfe bei negativem SCHUFA-Eintrag Ein negativer SCHUFA-Eintrag beeinträchtigt die Bonität eines Verbrauchers und kann dazu führen, dass Kredit-, Miet-, und Mobilfunkverträge abgelehnt werden. Doch nicht jeder negative SCHUFA-Eintrag ist berechtigt und kann gelöscht werden. So sind viele SCHUFA-Einträge falsch, veraltet oder Löschfristen wurden von der SCHUFA überschritten. In vielen Fällen können wir duchsetzen, dass negative […]
BFH zu SWAP-Verträgen bei Land- und Forstwirtschaft
Bundesfinanzhof entscheidet unter dem Aktenzeichen VI R 11/22 über die steuerliche Anerkennung von SWAP-Verträgen als Zinssicherungsinstrument im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Unser Mandant hat sich als Landwirt im Rahmen einer in 2012 geplanten erheblichen Betriebserweiterung den damals als günstig begriffenen Zins für den späteren Investitionszeitpunkt sichern wollen. Die tatsächliche Betriebserweiterung ließ sich […]
Auszahlungsprobleme bei der Proxalto Lebensversicherung (ehm. Generali)
Was ist bei der Proxalto los? Die Proxalto Lebensversicherung (ehm. Generali Lebensversicherung) scheint Probleme bei der Auszahlung der Kundengelder zu haben. U.a. das Handelsblatt berichtete bereits am 05.08.2022, dass sich immer mehr Kunden über schleppende bzw. ausbleibende Auszahlungen beklagen. Dabei sind die Auszahlungen bereits durch Kündigung bzw. Ablauf des Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages fällig. Die Kunden […]
Canada Life zur Auszahlung von GENERATION basic plus (Rürup) verurteilt
Canada Life zur Auszahlung von GENERATION basic plus (Rürup) verurteilt MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte haben in zwei aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Köln für ihre Mandanten die Rückabwicklung von Canada Life Basisrentenverträgen (Rürup) „GENERATION basic plus“ erstritten (eins bereits rechtskräftig). In beiden Fällen muss die Canada Life den aktuellen Vertragswert zuzüglich der am Anfang angefallenen […]