Klage gegen die Generali Deutschland AG: Irreführende Werbung mit Steuervorteilen bei Basisrenten unzulässig
Entscheidungen des Landgerichts München I aus dem Jahr 2025 Mit Teilanerkenntnisurteil vom 19.03.2025 sowie Schlussurteil vom 08.09.2025, jeweils zum Aktenzeichen 4 HK O 412/25, hat das Landgericht München I der Generali Deutschland AG untersagt, im Zusammenhang mit Basisrentenverträgen, sogenannten Rürup-Renten, mit Steuervorteilen zu werben, ohne zugleich klar und verständlich auf die nachgelagerte Besteuerung der späteren […]
Riester-Verträge: Klausel zur einseitigen Anpassung des Rentenfaktors unwirksam
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2025 Mit Urteil vom 10.12.2025, Aktenzeichen IV ZR 34/25, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs-AG zur Herabsetzung des Rentenfaktors bei Riester-Verträgen unwirksam ist. Die beanstandete Klausel erlaubte es dem Versicherer, den im Versicherungsschein ausgewiesenen Rentenfaktor und damit die bei Rentenbeginn zu zahlende […]