Rechtsanwälte Kapitalanlagerecht

Fehlerhafte Anlageberatung, verschwiegene Provisionen, unrichtige Prospekte: Im Kapitalanlagerecht bestehen häufig Schadensersatzansprüche gegen Bank, Berater oder Emittenten. Erfahren Sie hier, welche Rechte Sie haben.

Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche für Anleger durchsetzen

Eine als sicher dargestellte Beteiligung wirft keine Ausschüttungen mehr ab, ein Fonds fordert bereits erhaltene Auszahlungen zurück, oder ein Zertifikat verliert bei einem Kursereignis fast seinen gesamten Wert: Im Kapitalanlagerecht zeigt sich der eigentliche Beratungsfehler regelmäßig erst Jahre nach der Zeichnung. Zu diesem Zeitpunkt geht es nicht mehr um Marktrisiken, sondern um die Frage, ob über diese Risiken überhaupt aufgeklärt wurde.

Das Gesetz stellt Anleger dabei besser, als es auf den ersten Blick scheint. Ein Beratungsvertrag begründet die Pflicht zu anleger- und objektgerechter Beratung, deren Verletzung nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz führt. Das Verschulden wird vermutet, und für die Kausalität spricht die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Hinzu kommen aufsichtsrechtliche Pflichten aus dem Wertpapierhandelsgesetz sowie die spezialgesetzliche Prospekthaftung.

Dieser Überblick zeigt, welche Ansprüche im Kapitalanlagerecht bestehen, welche Beratungsfehler in der Praxis am häufigsten auftreten und warum die Verjährung über den Erfolg entscheidet. Müller Seidel Vos Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger bundesweit gegenüber Banken, Vermittlern, Emittenten und Fondsgesellschaften. Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Heiko Müller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Fehlerhafte Anlageberatung: Wann eine Falschberatung Schadensersatz auslöst

Ein Beratungsvertrag kommt bereits stillschweigend zustande, wenn sich ein Anleger vor einer Anlageentscheidung von einer Bank oder einem Vermittler beraten lässt. Aus diesem Vertrag folgt die Pflicht zu anleger- und objektgerechter Beratung, wie sie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.07.1993, Az. XI ZR 12/93, entwickelt hat. Anlegergerecht bedeutet, dass die Empfehlung zu Kenntnisstand, Risikobereitschaft, Anlageziel und Vermögenssituation passen muss. Objektgerecht bedeutet, dass über alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Risiken des Produkts aufzuklären ist.

Typische Pflichtverletzungen in der Praxis:

• Verschwiegenes Totalverlustrisiko: Unternehmerische Beteiligungen wie geschlossene Fonds oder Nachrangdarlehen tragen das Risiko des vollständigen Kapitalverlusts. Die Darstellung als sichere Altersvorsorge ist damit unvereinbar.
• Fehlende Aufklärung über eingeschränkte Fungibilität: Beteiligungen sind häufig nicht oder nur mit erheblichen Abschlägen veräußerbar. Darauf ist ausdrücklich hinzuweisen.
• Unzutreffendes Risikoprofil: Wer ein konservatives Profil angegeben hat, darf keine hochspekulativen Produkte empfohlen bekommen. Nachträglich angehobene Risikoklassen im Protokoll sind ein Indiz für einen Beratungsfehler.
• Fehlende Aufklärung über Nachschuss- und Rückforderungsrisiken: Bei Kommanditbeteiligungen kann die Haftung nach Auszahlungen wieder aufleben. Dieses Risiko wird in Beratungsgesprächen regelmäßig ausgeblendet.

Beweisrechtlich ist die Ausgangslage für Anleger günstiger als erwartet. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB wird das Verschulden des Beraters vermutet. Zudem greift die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens: Es wird vermutet, dass der Anleger die Anlage bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht gezeichnet hätte. Die Gegenseite muss diese Vermutungen widerlegen.

Unsere Leistungen im Kapitalanlagerecht

• Prüfung von Beratungsprotokollen auf Fehler und Pflichtverletzungen
• Schadensersatzansprüche gegen Banken und Berater
• Prospekthaftung bei fehlerhaften oder unvollständigen Prospekten
• Rückabwicklung von Kapitalanlagen bei arglistiger Täuschung
• Vertretung bei Verlusten durch Zertifikate und strukturierte Produkte
• Ansprüche aus geschlossenen Fonds (z.B. Immobilien-, Schiffsfonds)
• Außergerichtliche Einigung und Klage bundesweit

Kick-backs und Provisionen: Aufklärungspflichten über Rückvergütungen

Ein eigenständiger Haftungsgrund liegt in verschwiegenen Zuwendungen. Erhält eine beratende Bank aus Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsvergütungen hinter dem Rücken des Anlegers Rückvergütungen, entsteht ein Interessenkonflikt: Die Empfehlung kann von der Höhe der eigenen Vergütung beeinflusst sein. Über solche Zuwendungen ist ungefragt und betragsmäßig aufzuklären, damit der Anleger das Eigeninteresse des Beraters einschätzen kann.

Aufsichtsrechtlich ist dieser Bereich in § 70 WpHG geregelt. Zuwendungen im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig und dem Kunden umfassend offenzulegen. Seit 2018 ist bei der Anlageberatung gegenüber Privatkunden zudem eine Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG zur Verfügung zu stellen, die das frühere Beratungsprotokoll ersetzt hat. Diese Unterlagen sind für die spätere Anspruchsprüfung zentral und sollten stets angefordert werden.

Praktisch bedeutsam ist die Abgrenzung zwischen Bank und freiem Vermittler, für die unterschiedliche Maßstäbe gelten. Unabhängig davon bleibt der Grundsatz bestehen: Ein Vertriebsinteresse darf nicht als objektive Empfehlung dargestellt werden. Wird die Aufklärungspflicht bewusst umgangen, kommt eine vorsätzliche Pflichtverletzung in Betracht, was sich auf die Verjährung auswirken kann.

Prospekthaftung: Ansprüche bei fehlerhaftem oder unvollständigem Prospekt

Neben der Beraterhaftung besteht die Prospekthaftung. Ein Verkaufsprospekt muss über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung wesentlich sind, richtig und vollständig informieren. Maßstab ist die Sicht eines durchschnittlichen Anlegers, der den Prospekt sorgfältig liest. Fehlerhaft ist ein Prospekt nicht nur bei unzutreffenden Angaben, sondern auch dann, wenn wesentliche Risiken verharmlost oder an unauffälliger Stelle versteckt werden.

Für Vermögensanlagen wie geschlossene Fonds, Genussrechte oder Nachrangdarlehen enthält das Vermögensanlagengesetz eigene Anspruchsgrundlagen: § 20 VermAnlG bei unrichtigem Verkaufsprospekt, § 21 VermAnlG bei fehlendem Verkaufsprospekt und § 22 VermAnlG bei einem unrichtigen Vermögensanlagen-Informationsblatt. Für Wertpapiere gelten die Haftungsregeln des Wertpapierprospektrechts, für offene Investmentvermögen die des Kapitalanlagegesetzbuchs.

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung ist an kurze Fristen gebunden, die vom Erwerbszeitpunkt abhängen. Daneben bleibt die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung möglich, etwa gegenüber Gründungsgesellschaftern oder Hintermännern. Anspruchsgegner sind je nach Konstellation Emittent, Anbieter, Gründungsgesellschafter oder Treuhandkommanditist, sodass die Auswahl des Gegners über die Werthaltigkeit des Anspruchs entscheidet.

Bei einer großen Zahl gleichgelagerter Fälle kann das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz zur Anwendung kommen. In einem Musterverfahren werden zentrale Tatsachen- und Rechtsfragen einheitlich geklärt, an die die Einzelverfahren gebunden sind.

Geschlossene Fonds und unternehmerische Beteiligungen: Rückabwicklung prüfen

Immobilien-, Schiffs-, Container- und Medienfonds wurden über Jahre als steueroptimierte Kapitalanlage vertrieben. Rechtlich handelt es sich um unternehmerische Beteiligungen, meist als Kommanditbeteiligung oder über einen Treuhänder. Damit verbunden sind Risiken, die mit einer Sparanlage nichts gemein haben: fehlende Handelbarkeit, langfristige Kapitalbindung, Abhängigkeit von Marktzyklen und Fremdwährungen sowie das Risiko des Totalverlusts.

Besondere Bedeutung hat das Wiederaufleben der Haftung. Werden Auszahlungen geleistet, ohne dass entsprechende Gewinne erwirtschaftet wurden, handelt es sich um Rückzahlungen der Einlage. Die Haftung des Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern kann dann bis zur Höhe der eingetragenen Haftsumme wieder aufleben. Anleger werden davon regelmäßig erst überrascht, wenn ein Insolvenzverwalter Rückforderungen geltend macht.

Ziel einer erfolgreichen Anspruchsdurchsetzung ist die Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes. Der Anleger ist so zu stellen, wie er ohne die Zeichnung stünde. Erstattet wird das eingesetzte Kapital einschließlich Agio, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung. Erhaltene Ausschüttungen sind anzurechnen, ebenso können entgangene Anlagezinsen und steuerliche Effekte in die Berechnung einfließen. Die Zug-um-Zug-Konstruktion entlastet den Anleger zugleich von künftigen Haftungsrisiken aus der Beteiligung.

Zertifikate, strukturierte Produkte und Nachrangdarlehen: typische Verlustursachen

Zertifikate sind rechtlich Inhaberschuldverschreibungen. Der Anleger trägt damit stets das Emittentenrisiko: Wird der Emittent zahlungsunfähig, ist das eingesetzte Kapital unabhängig von der Entwicklung des Basiswerts betroffen. Über dieses Risiko ist im Beratungsgespräch aufzuklären. Bei strukturierten Produkten kommen weitere Faktoren hinzu, etwa Barrieren, Kappungsgrenzen, Hebelwirkungen und die eingepreiste Marge, die den Rückzahlungsbetrag erheblich beeinflussen können.

Nachrangdarlehen und Genussrechte werden häufig mit hohen Festzinsen beworben. Der vereinbarte qualifizierte Rangrücktritt führt jedoch dazu, dass Ansprüche in der Krise des Unternehmens nicht durchsetzbar sind und in der Insolvenz nach § 39 InsO erst nachrangig bedient werden. Wirtschaftlich trägt der Anleger damit unternehmerisches Risiko, ohne an Gewinnen entsprechend beteiligt zu sein.

Kommt eine bewusste Täuschung hinzu, etwa durch erfundene Renditen oder die Verwendung von Anlegergeldern für Auszahlungen an Altanleger, kommen neben vertraglichen Ansprüchen die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB und Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB in Betracht. Diese richten sich auch gegen handelnde Personen persönlich, was bei einer mittellosen Gesellschaft entscheidend sein kann.

Verjährung im Kapitalanlagerecht: Warum der Zeitpunkt über den Anspruch entscheidet

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung verjähren regelmäßig in drei Jahren nach § 195 BGB. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Unabhängig von der Kenntnis gilt nach § 199 Abs. 3 BGB eine Höchstfrist von zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs, also ab der Zeichnung.

Eine Besonderheit betrifft mehrere Beratungsfehler. Die Verjährung läuft für jeden Aufklärungsfehler gesondert. Kenntnis vom Kursverlust bedeutet daher nicht automatisch Kenntnis von einer verschwiegenen Rückvergütung. Auch der bloße Erhalt eines Prospekts begründet für sich genommen noch keine Kenntnis, wenn der Prospekt erst nach der Zeichnung übergeben wurde.

Gehemmt wird die Verjährung insbesondere durch schwebende Verhandlungen, durch Klageerhebung, durch einen Mahnbescheid sowie durch die Anmeldung zum Klageregister in einem Musterverfahren. Wer eine drohende Jahresendfrist erkennt, sollte die Hemmung gezielt herbeiführen und sich nicht auf informelle Zusagen der Gegenseite verlassen.

So setzen wir Ihre Ansprüche im Kapitalanlagerecht durch

Müller Seidel Vos Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger gegenüber Banken, Sparkassen, freien Vermittlern, Emittenten, Fondsgesellschaften und Treuhändern. Die Kanzlei bearbeitet kapitalmarktrechtliche Mandate seit über 20 Jahren und vertritt bundesweit. Angrenzende Fragen aus dem Bank- und Kreditrecht sowie dem Versicherungsrecht werden in derselben Hand bearbeitet.

Der Ablauf folgt einer festen Struktur:

• Erstkontakt: Sie schildern die Anlageentscheidung, wir sichten Zeichnungsunterlagen, Prospekt, Beratungsdokumentation, Depotauszüge und Ausschüttungsnachweise.
• Fristenprüfung: Vor allem anderen wird der Verjährungsstand für jeden in Betracht kommenden Aufklärungsfehler bestimmt.
• Anspruchs- und Gegnerprüfung: Geprüft wird, welche Anspruchsgrundlagen greifen und welcher Anspruchsgegner wirtschaftlich in Anspruch genommen werden kann.
• Schadensberechnung: Eingesetztes Kapital, Agio, erhaltene Ausschüttungen, entgangener Anlagezins und steuerliche Effekte werden zu einer belastbaren Forderung zusammengeführt.
• Außergerichtliche Durchsetzung: Wir machen die Ansprüche geltend, setzen Fristen und führen Vergleichsverhandlungen.
• Gerichtliches Verfahren: Bleibt die Gegenseite bei ihrer Ablehnung, vertreten wir Sie im Klageverfahren, auch in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Vor jedem kostenauslösenden Schritt wird die Deckungsanfrage bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung geklärt und die zu erwartende Kostenstruktur transparent dargestellt.

So läuft die Zusammenarbeit

• Erstkontakt– Sie schildern uns Ihr Anliegen, wir sichten die Unterlagen.
• Einschätzung– Sie erhalten eine klare Bewertung Ihrer Rechte und Optionen.
• Durchsetzung– außergerichtlich oder, wenn nötig, vor Gericht.